Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen

gültig ab 11. Dezember 2016

Tarifbestimmungen und die Beförderungsbedingungen bündeln Informationen zu allen Tickets und Tarifen, zu allen Fragen der Beförderung, der Geltung und Haftung, Hinweise über Mitnahmebedingungen, zur Kündigung, zu Übergangsregelungen und Schwerbehindertentransport.

Bitte beachten Sie, dass die folgenden Beförderungsbestimmungen nur für verbundübergreifende Fahrten gelten. Bei Fahrten innerhalb der Verkehrsverbünde gelten deren Regelungen. Die Details erfahren Sie auf der jeweiligen Internetseite des Verbundes.


TBV 100 die allgemeinen Beförderungsbestimmungen

§ 1 Anwendung dieser Bedingungen

1. Für die Beförderung von Personen und die Mitnahme von Tieren und Sachen in den Zügen der vlexx GmbH gelten:

(a) die Bestimmungen der Eisenbahnverkehrsordnung (EVO) sowie
(b) die nachfolgenden Beförderungsbestimmungen in den § 2 bis § 23 der TBV 100.

2. Diese Beförderungsbestimmungen gelten nicht für Fahrten von Zügen, die ausschließlich auf Strecken eines einzelnen Verkehrsverbundes stattfinden oder auf denen ein Übergangstarif angewendet wird. Auf diesen Strecken ist der jeweils geltende Verbund- oder Übergangstarif maßgebend.

§ 2 Geltungsbereich

1. Die Beförderungsbestimmungen gelten für die Beförderung von Personen und die Mitnahme von Tieren und Sachen in den Zügen der vlexx GmbH. Diese Züge sind in den Fahrplänen mit der jeweiligen Produktbezeichnung (RE, RB) und einer Zugnummer veröffentlicht.

2. Das Hausrecht in den Zügen der vlexx GmbH wird durch ihr Verkehrs- und Betriebspersonal sowie beauftragte Dritte wahrgenommen.

3. Die Reisenden erkennen mit dem Betreten der Fahrzeuge diese Beförderungsbestimmungen an. Die Beförderungsbestimmungen sind Bestandteil des Beförderungsvertrages.

4. Die Reisenden treten mit Antritt der Fahrt auch dann ausschließlich in eine Rechtsbeziehung mit der vlexx GmbH, wenn sie ihren Fahrschein bei einem anderen Verkehrsunternehmen, mit dem die vlexx GmbH in einer Tarifgemeinschaft befindet, bezogen haben.

§ 3 Anspruch auf Beförderung

1. Anspruch auf Beförderung besteht, wenn

(a) der Reisende eine gültige Fahrkarte vorweisen kann,
(b) den geltenden Beförderungs- und Tarifbestimmungen der vlexx GmbH sowie den behördlichen Anordnungen entsprochen wird,
(c) die Beförderung mit fahrplanmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln möglich ist und
(d) die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, die von der vlexx GmbH nicht zu verantworten sind und deren Auswirkungen sie auch nicht abwenden kann.

2. Nicht schulpflichtige Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr werden nur in Begleitung einer Aufsichtsperson, welche älter als 6 Jahre ist, befördert. Die Beaufsichtigung obliegt der Aufsichtsperson. Die Aufsichtsperson benötigt eine gültige Fahrkarte für die gesamte Wegstrecke, auf der das Kind begleitet wird.

3. Tiere und Sachen dürfen nur nach Maßgabe der § 13, § 14 und § 15 mitgeführt werden.

§ 4 Beförderungsvertrag

1. Der Beförderungsvertrag wird im Namen und auf Rechnung der vlexx GmbH sowie im Namen und auf Rechnung der Eisenbahnen des Tarifverbandes der Bundeseigenen und Nichtbundeseigenen Eisenbahnen in Deutschland (TBNE) geschlossen. Die vlexx GmbH verpflichtet sich zur Erbringung von Beförderungsleistungen im Eisenbahnverkehr auf den von der vlexx GmbH bedienten Streckenabschnitten. Nimmt der Reisende aufeinanderfolgend Beförderungsleistungen verschiedener Eisenbahnverkehrsunternehmen in Anspruch, so kommt mit jedem Eisenbahnverkehrsunternehmen ein eigenständiger Beförderungsvertrag zustande. Detaillierte Informationen zum Beförderungsvertrag enthält Ziff. 1.2 der Anlage 1.

2. Die auf der Fahrkarte enthaltenen Angaben sind für die Beförderung maßgebend. Die Fahrkarte kann folgende Angaben enthalten

(a) zu den beteiligten Beförderern,
(b) zum Unternehmen, bei dem die Fahrkarte erworben wurde,
(c) die geltenden Beförderungsbestimmungen,
(d) die zugelassenen Wege,
(e) den Fahrpreis,
(f) den 1. Geltungstag,
(g) die Geltungsdauer,
(h) die Anzahl der beförderten Personen,
(i) die Wagenklasse.

Diese Angaben können auch in verkürzter Form oder als Symbole angezeigt werden.

3. Eine Fahrkarte für die 1. Wagenklasse berechtigt auch zur Fahrt in der 2. Wagenklasse. Eine Fahrkarte ohne Angabe der Wagenklasse gilt nur für die 2. Wagenklasse.

§ 5 Verhaltenspflichten der Reisenden

1. Jeder Reisende hat sich so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebs, seine eigene Sicherheit und die Rücksicht auf andere Personen gebieten. Jeder Reisende darf nur einen Sitzplatz belegen. Abteile bzw. Plätze für Kleinkinder bzw. schwerbehinderte Menschen sind bei Bedarf für diese Personengruppen freizumachen. Das Verkehrs- und Betriebspersonal kann Reisende auf bestimmte Wagen und Plätze verweisen, wenn dies aus betrieblichen Gründen oder zur Erfüllung der Beförderungspflicht notwendig ist. Den Anweisungen des Verkehrs- und Betriebspersonals ist Folge zu leisten.

2. Fahrzeuge dürfen nur an Haltestellen betreten und verlassen werden, Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Betriebspersonals. Wird die Abfahrt angekündigt oder schließt sich die Tür, darf das Fahrzeug nicht mehr betreten oder verlassen werden. Jeder Reisende ist verpflichtet, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen.

3. Reisenden ist untersagt,

(a) die Türen während der Fahrt und außerhalb von Haltestellen eigenmächtig zu öffnen.
(b) Gegenstände, insbesondere Abfall, in das oder aus dem Fahrzeug zu werfen oder bei Verlassen des Zuges diese, außer in den dafür vorgesehenen Müllbehältern, zurückzulassen.
(c) während der Fahrt auf den Zug auf- oder abzuspringen.
(d) die Benutzbarkeit der Fahrzeuge, insb. die Durchgänge und die Ein- und Ausstiege, zu blockieren.
(e) in den Zügen zu rauchen (auch keine elektronischen Zigaretten).
(f) in den Fahrzeugen Sportgeräte zur Fortbewegung zu benutzen (z.B. Fahrräder, Inlineskater etc.)
(g) Tonwiedergabegeräte, Rundfunkgeräte oder Fernsehgeräte mit offenem Lautsprecher, Musikinstrumente oder lärmerzeugende Gegenstände zu benutzen.
(h) Tonwiedergabegeräte, Rundfunkgeräte oder Fernsehgeräte mit Kopfhörern in einer Weise zu benutzen, die andere Reisende stört.
(i) in den Fahrzeugen Handel zu betreiben, Druckschriften zu verteilen, zu betteln, zu sammeln, zu werben oder mit dem Ziel des Gelderwerbs Schau- und Darstellungen zu tätigen. Ausnahmen hiervon sind mit Zustimmung der Länderbahn möglich.
(j) sich während der Fahrt mit dem Triebfahrzeugführer zu unterhalten.
(k) ein als besetzt gekennzeichnetes Fahrzeug zu betreten.
(l) nicht für den Fahrgast zur Benutzung dienende Betriebseinrichtungen (z.B. Führerstand, Dienstabteil) zu öffnen, zu betreten oder deren Einrichtungen zu betätigen.

4. Bei Verunreinigungen von Fahrzeugen sowie Verstoß gegen das Rauchverbot gemäß Ziff. 3, Lit. (e) werden die tatsächlichen Reinigungskosten erhoben, mindestens jedoch die Entgelte gem. Anlage 4. Weitere Ansprüche bleiben unberührt.

5. Wer missbräuchlich die Notbremse oder andere Sicherungseinrichtungen betätigt, hat unbeschadet einer Verfolgung im Straf- oder Bußgeldverfahren und weitergehender zivilrechtlicher Ansprüche einen Betrag in Höhe gem. Anlage 4 zu zahlen.

§ 6 Ausschluss von der Beförderung

1. Reisende, die trotz Ermahnung die die ihnen obliegenden Verhaltenspflichten nach § 5 verletzen, können von der Beförderung ausgeschlossen werden.

2. Reisende, die eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Betriebes oder für die Fahrgäste darstellen, können von der Beförderung ausgeschlossen werden.

3. Soweit im Zusammenhang mit Ziff. 2. die nachfolgenden Voraussetzungen vorliegen, sind insbesondere auszuschließen:

(a) Reisende, die unter starkem Einfluss alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel stehen. Die Reisenden werden an geeigneter Stelle in Obhut einer betreuenden Person, Betriebspersonal am Bahnsteig oder der Polizei übergeben.
(b) Reisende mit Waffen, die unter das Waffengesetz fallen. Es sei denn, dass sie zum Führen von Waffen in der Öffentlichkeit berechtigt sind und dies auf Verlangen sofort nachweisen können. Die Waffen sind körpernah zu tragen.
(c) Reisende, die aufgrund ihres Verhaltens oder mangelnder Reinlichkeit Fahrgäste belästigen oder das Fahrzeug unangemessen verschmutzen.
(d) Reisende mit ansteckenden Krankheiten gem. Infektionsschutzgesetz.
(e) Reisende, die Gewaltbereitschaft zeigen bzw. ausüben.
(f) Reisende ohne gültige Fahrkarte, welche die Zahlung des erhöhten Beförderungsentgeltes und/oder die Angaben zur Person verweigern. Fahrgäste, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können an geeigneter Stelle in Obhut einer betreuenden Person, Betriebspersonal am Bahnsteig oder der Polizei übergeben werden.
(g) Reisende, die gegen § 13 Abs. 4 verstoßen.

4. Der Ausschluss von der Beförderung erfolgt durch das Verkehrs- und Betriebspersonal oder durch beauftrage Dritte der vlexx GmbH. Auf dessen Aufforderung hin ist das Fahrzeug zu verlassen.

§ 7 Beförderungsentgelte, Fahrscheine und deren Verkauf

1. Für die Beförderung sind die festgesetzten Beförderungsentgelte zu entrichten. Beförderungsentgelte und Fahrkartenarten sind den Tarifbestimmungen zu entnehmen. Eine Fahrkarte ist nur übertragbar, wenn sie nicht auf den Namen lautet und die Fahrt noch nicht angetreten ist.

2. Fahrkarten können an den eingerichteten Verkaufsstellen (Kundencenter, Agenturen, stationäre Fahrscheinautomaten, Verkaufsstellen von Kooperationspartnern) erworben werden. Die Ausgabe bestimmter Fahrkarten kann auf bestimmte Vertriebswege beschränkt sein.

3. Fahrkarten können maximal 92 Tage bzw. mindestens zwei Monate vor ihrem ersten Geltungstag erworben werden, in Ausnahmefällen, z.B. bei einem bevorstehenden Fahrplanwechsel, kann die Vorverkaufsfrist verkürzt werden.

4. Bei Barzahlung ist das Fahrgeld vom Reisenden passend bereitzuhalten. Das Verkaufspersonal ist nicht verpflichtet, Geldbeträge über 50,- EUR zu wechseln oder Ein- und Zwei-Cent-Stücke im Wert von mehr als 10 Cent sowie erheblich beschädigte Geldscheine und Münzen anzunehmen. 100, 200 sowie 500-Euro-Scheine werden nicht angenommen. Kann eine Banknote nicht gewechselt werden, erhält der Reisende einen Überzahlgutschein in Höhe des nicht ausgezahlten Wechselgeldbetrages.

Die Barauszahlung des Überzahlgutscheins ist bei der jeweiligen Bearbeitungsstelle (siehe Anlage 3) möglich. Darüber hinaus kann der Überzahlgutschein auch per Post unter Angabe einer Bankverbindung (Kontoinhaber, Bank, IBAN, BIC) an die die jeweilige Bearbeitungsstelle (siehe Anlage 3) gesendet werden. Die jeweilige Bearbeitungsstelle überweist dann den Betrag in Höhe des Wertes des Überzahlgutscheins innerhalb von sieben Tagen an die vom Absender angegebene Bankverbindung. Überzahlgutscheine, die von Fahrscheinautomaten der vlexx GmbH ausgegeben worden sind, können vom Reisenden beim erneuten Fahrscheinerwerb am Fahrscheinautomaten der vlexx GmbH eingesetzt werden.

5. Bargeldlose Bezahlung (Giro- und MaestoCard) ist bei dem Erwerb von Fahrausweisen möglich. Ein Anspruch auf bargeldlose Bezahlung besteht jedoch nicht. Bei Fahrscheinautomaten der vlexx GmbH beträgt der Mindestbetrag bei Giro- und MaestoCard-Zahlung 2,50 EUR, bei Kreditkartenzahlung 10,00 EUR.

6. Die Bezahlung an Fahrscheinautomaten ist entsprechend der dort erklärten technischen Vorgaben möglich. Es werden am Fahrscheinautomaten 5-, 10-, 20- und 50-Eurocent-Münzen, 1- und 2-Euro-Münzen sowie 5-, 10- und 20-Euro-Banknoten akzeptiert. 50-Euro-Banknoten werden nur akzeptiert, sofern der Preis der zu erwerbenden Fahrkarte mindestens 24,- Euro beträgt. Je nach zu erwerbendem Fahrschein, werden die möglichen Zahlungsmittel aufgeführt. Die für die Bezahlung am Fahrscheinautomat zu verwendenden Münzen und Banknoten müssen sich in einem einwandfreien Zustand befinden.

7. Jegliche Zeitkarten im Abonnementverfahren gemäß § § 6 und 7 der Tarifbestimmungen (TBV 200) können nur im Wege des Bestellverfahrens über das Kundencenter (siehe Anlage 3) erworben werden.

8. In vlexx-Zügen findet gem. Ziff. 2 grundsätzlich kein Fahrkartenverkauf im Zug statt. Reisende, die bei Fahrtantritt noch nicht im Besitz einer gültigen Fahrkarte sind und die Gründe hierfür nicht zu vertreten haben (z.B. technischer Defekt des Fahrscheinautomaten), haben sich sofort und unaufgefordert beim Verkaufs- und Kontrollpersonal zu melden, um nach Fahrtantritt im Zug die Fahrkarte zu erwerben.

9. Ist der Reisende im Besitz einer zu entwertenden Fahrkarte, so muss diese vor dem Betreten des Zuges an dem am Bahnhof befindlichen Entwerter durch den Reisenden selbst entwertet werden. Der Reisende hat sich von der ordnungsgemäßen Entwertung zu überzeugen.

10. Die Geltungsdauer einer Fahrkarte ergibt sich grundsätzlich aus dieser selbst. Fahrkarten gelten bei einer Entfernung

(a)  bis 100 km an dem auf der Fahrkarte zur einfachen Fahrt angegebenen Geltungstag.
(b) bis 100 km bei Hin- und Rückfahrt zur Hinfahrt am angegebenen Geltungstag der Hinfahrt sowie zur Rückfahrt am angegebenen Geltungstag der Rückfahrt.
(c) über 100 km an dem auf der Fahrkarte zur einfachen Fahrt ersten angegebenen Geltungstag der Fahrkarte und am Folgetag.
(d) über 100 km bei Hin- und Rückfahrt zur Hinfahrt am ersten angegebenen Geltungstag der Hinfahrt und am Folgetag sowie zur Rückfahrt am angegebenen Geltungstag der Rückfahrt und am Folgetag.

Ist der erste Geltungstag nicht in der Fahrkarte angegeben, ist das Datum des Kontrollzeichens maßgebend. Bei Fahrkarten für Hin- und Rückfahrt wird nach dem Antritt der Rückfahrt die Fahrkarte für die Hinfahrt ungültig. Die Geltungsdauer für Fahrkarten mit Ausnahme von Zeitkarten gemäß §§ 6 und 7 der Tarifbestimmungen (TBV 200) und Fahrkarten für Sonderangebote gemäß § 11 der Tarifbestimmungen (TBV 200) endet um 3:00 Uhr des auf den letzten Geltungstag folgenden Tages. Die Geltungsdauer von Übergangs- und Umwegfahrkarten entspricht der Geltungsdauer der zugehörigen Fahrkarte. Der Reisende muss bis zur Beendigung der Fahrt sowie bis zum Verlassen des Bahnsteiges sowie seiner Zu- und Abgänge im Besitz einer zur Fahrt gültigen Fahrkarte sein. Fahrkarten sind dem Verkehrs- und Betriebspersonal auf Verlangen unverzüglich zur Prüfung vorzuzeigen oder auszuhändigen. Die Fahrt gilt beim Verlassen des Zuges als beendet.

11. Kommt der Reisende seinen Pflichten gemäß 2., 8., 9. und 10. trotz Aufforderung nicht nach, kann er von der Beförderung ausgeschlossen werden. Die Pflicht zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgelts nach § 10 bleibt unberührt.

12. Beanstandungen der Fahrkarte sind unverzüglich vorzubringen. Spätere Beanstandungen bleiben unberücksichtigt.

§ 8 Wagenklassen

1. Sämtliche Züge sind mit Fahrzeugen der 2. Klasse ausgestattet. Inwieweit diese Züge mit Fahrzeugen bzw. Fahrzeugbereichen der 1. Klasse ausgestattet sind, ergibt sich aus den jeweiligen Fahrplänen.

2. Fahrzeuge bzw. Fahrzeugbereiche der 1. Klasse dürfen nur mit Fahrkarten für die 1. Klasse genutzt werden.

3. Wünscht ein Reisender mit einer Fahrkarte für die 2. Klasse die Beförderung in der 1. Klasse, so kann er für die gesamte Strecke oder für Teilstrecken je Einzelfahrt eine Übergangsfahrkarte erwerben. Der Preis der Übergangsfahrkarte ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Flexpreis 1. Klasse und dem Flexpreis 2. Klasse für die betreffende Strecke, die er in der 1. Klasse zurücklegen möchte. Für bestimmte Fahrkartenarten kann der Übergang in die 1. Klasse ausgeschlossen werden.

4. Bei gemeinsam reisenden Personen kann der Übergang in die 1. Klasse nur durch sämtliche gemeinsam reisende Personen erfolgen.

5. Ein BahnCard-Rabatt (BahnCard 25 / BahnCard 50) kann auch für die Übergangsfahrkarte in Anspruch genommen werden, sofern der Reisende im Besitz einer BahnCard für die 1. Klasse (BahnCard 25 First / BahnCard 50 First) ist. Ist der Reisende im Besitz einer BahnCard (BahnCard 25 / BahnCard 50) nur für die 2. Klasse, so ergibt sich der Preis für die Übergangsfahrkarte aus der Differenz zwischen dem Flexpreis für die 1. Klasse und dem Flexpreis mit BahnCard-Rabatt für die 2. Klasse.

§ 9 Ungültige Fahrkarten

1. Fahrkarten, die entgegen den Tarif- und Beförderungsbestimmungen benutzt werden, sind ungültig und können eingezogen werden; dies gilt insbesondere für Fahrkarten, die

(a) nicht vorschriftsmäßig ausgefüllt sind,
(b) beschädigt, beschmutzt oder unleserlich sind, so dass sie nicht mehr geprüft werden können,
(c) eigenmächtig geändert sind,
(d) in Plastikfolie laminiert oder eingeklebt wurden,
(e) von Nichtberechtigten benutzt werden,
(f) zu anderen als zu den zulässigen Fahrten benutzt werden,
(g) wegen Zeitablaufs oder aus anderen Gründen verfallen sind.

2. Eine Fahrkarte, die nur in Verbindung mit einer Bescheinigung, Berechtigungs- bzw. Kundenkarte oder einem in den Tarifbestimmungen vorgesehenen Personenausweis zur Beförderung berechtigt, ist ungültig und kann eingezogen werden, wenn die Bescheinigung oder der Personenausweis auf Verlangen nicht vorgezeigt wird.

3. Die Einziehung der Fahrkarte wird schriftlich bestätigt.

§ 10 Erhöhtes Beförderungsentgelt

1. Ein Reisender ohne gültige Fahrkarte ist zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgelts verpflichtet, wenn er

(a) nicht mit einer gültigen Fahrkarte versehen ist,
(b) sich eine gültige Fahrkarte beschafft hat, diese jedoch bei einer Kontrolle nicht vorzeigt,
(c) eine / einen zur Fahrkarte erforderliche Bescheinigung, Berechtigungs- bzw. Kundenkarte oder Personenausweis nicht vorzeigt,
(d) die Fahrkarte nicht oder nicht unverzüglich gemäß § 8 Abs. 9. entwertet hat, sofern eine Entwertung gemäß den Tarifbestimmungen erforderlich ist,
(e) für mitgeführte Tiere bzw. Sachen keine gültige Fahrkarte vorzeigen kann, soweit dies nach dem Tarif erforderlich ist.

Eine Verfolgung im Straf- oder Bußgeldverfahren bleibt unberührt. Die Regelungen gemäß (a), (d) und (e) werden nicht angewendet, wenn das Beschaffen einer gültigen Fahrkarte oder die Entwertung der Fahrkarte aus Gründen unterblieben ist, die der Reisende nicht zu vertreten hat (z.B. technischer Defekt des Fahrscheinautomaten im Zug bzw. des Fahrscheinentwerters im Zug).

2. Das erhöhte Beförderungsentgelt wird gem. § 12 EVO erhoben und beträgt das Doppelte des Relationspreises für die vom Reisenden zurückgelegte Strecke. Der zu entrichtende Mindestbetrag ist der Anlage 4 zu entnehmen.

3. Das erhöhte Beförderungsentgelt ist innerhalb einer Woche nach der Beanstandung an das entsprechende Verkehrsunternehmen bzw. von ihm beauftragte Dritte zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist können Bearbeitungsentgelte erhoben werden.

4. Der Reisende, der bei der Fahrkartenprüfung ohne gültige Fahrkarte angetroffen wird, ist verpflichtet, seine Personalien anzugeben und sich auf Verlangen auszuweisen.

5. Das erhöhte Beförderungsentgelt ermäßigt sich in den Fällen von 1. (b) und 1. (c), wenn der Reisende innerhalb einer Woche im Kundencenter (siehe Anlage 3) seine zum Zeitpunkt der Feststellung gültige persönliche Zeitfahrkarte bzw. die / den zur Fahrkarte erforderliche Bescheinigung, Berechtigungs- bzw. Kundenkarte oder Personenausweis vorlegt. Der dann ermäßigte Betrag ist der Anlage 4 zu entnehmen.

§ 11 Erstattung von Fahrpreisen

1. Fahrkarten zum Flexpreis, zum Flexpreis mit Kinderermäßigung bzw. BahnCard-Rabatt sowie zur Mitnahme von Fahrrädern und Hunden werden vor dem Geltungstag unentgeltlich erstattet.

2. Ab dem Geltungstag wird bei Fahrkarten zum Flexpreis, zum Flexpreis mit Kinderermäßigung bzw. BahnCard-Rabatt sowie zur Mitnahme von Hunden, wenn diese nicht oder nur teilweise zur Fahrt benutzt wurden, der Preis bzw. der Unterschiedsbetrag zwischen dem gezahlten Preis und dem Flexpreis bzw. ermäßigten Flexpreis für die zurückgelegte Strecke unter Abzug eines Bearbeitungsentgelts gem. Anlage 4 bei der Verwaltung der vlexx GmbH erstattet. Beweispflichtig für die Nichtbenutzung oder Teilnutzung der Fahrkarte ist der Reisende.

3. Regelungen zur Erstattung anderer als unter 1. und 2. genannter Fahrkartenarten sind in den jeweiligen Tarifbestimmungen dieser Fahrkartenarten (§§ 5 bis 7 der TBV 200) festgelegt.

4. Ein Anspruch auf Erstattung besteht nicht
(a)  bei Ausschluss von der Beförderung
(b)  bei gemäß § 10 Abs. 1 als ungültig eingezogenen Fahrkarten,
(c)  bei Fahrkarten für Sonderangebote gemäß § 11 der TBV 200.

§ 12 Beförderung schwerbehinderter Menschen

1. Die Beförderung schwerbehinderter Menschen und ihrer Begleitpersonen erfolgt nach Maßgabe der §§ 145 ff. Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch – (SGB IX).

2. Gem. § 145, Abs. 2, Nr. 2 SGB IX haben schwerbehinderte Menschen das Recht zur unentgeltlichen Mitnahme eines Krankenfahrstuhls oder sonstiger orthopädischer Hilfsmittel, sofern die Beschaffenheit des Verkehrsmittels dies zulässt sowie der ISO 7193 entspricht (Länge: 1200mm + 50mm für die Füße, Breite: 700mm + 100mm für die Hände).

§ 13 Mitnahme von Sachen

1. Handgepäck und sonstige leicht tragbare und nicht sperrige Sachen (Traglasten) werden bei gleichzeitiger Mitfahrt des Reisenden nur dann befördert, wenn dadurch die Sicherheit und Ordnung des Betriebs nicht gefährdet, andere Reisende nicht gefährdet oder belästigt werden können und es der Platz zulässt.

2. Von der Mitnahme sind gefährliche Stoffe und gefährliche Gegenstände ausgeschlossen, insbesondere

(a)  explosionsfähige, leicht entzündliche, radioaktive, übelriechende oder ätzende Stoffe,
(b)  unverpackte oder ungeschützte Sachen, durch die Reisende verletzt werden können,
(c)  Gegenstände, die über die Fahrzeugumgrenzung hinausragen.

3. Der Reisende hat mitgeführte Sachen so unterzubringen und zu beaufsichtigen, dass die Sicherheit und Ordnung des Betriebs nicht gefährdet und andere Reisende nicht belästigt werden können. Generell sind wegen der Unterbringung die Anordnungen des Verkehrs- und Betriebspersonals zu befolgen. Gepäck ist jederzeit so unterzubringen, dass Flucht- und Durchgangswege zu keiner Zeit versperrt werden. Das Abstellen im Bereich der Wagendurchgänge sowie in den Aus- und Einstiegsbereichen ist untersagt.

4. Besteht der begründete Verdacht, dass der Reisende Gegenstände und Stoffe mit sich führt, die von der Beförderung ausgeschlossen sind, so ist er verpflichtet, dem Verkehrsunternehmen unverzüglich Unbedenklichkeit nachzuweisen. Reisende, die dieser Verpflichtung nicht nachkommen oder erkennbar ausgeschlossene Gegenstände oder Stoffe mit sich führen, können von der Beförderung oder Weiterbeförderung ohne Anspruch auf Erstattung ausgeschlossen werden.

5. Das Verkehrs- und Betriebspersonal entscheidet im Einzelfall, ob Sachen zur Beförderung zugelassen werden und an welcher Stelle sie unterzubringen sind.

§ 14 Mitnahme von Tieren

1. Lebende Haustiere, die klein (bis zur Größe einer Hauskatze), ungefährlich und in Behältnissen wie Handgepäck untergebracht sind, können mitgenommen werden. Die Behältnisse müssen so beschaffen sein, dass Beeinträchtigungen für Personen und Sachen ausgeschlossen sind. Die Mitnahme darf nicht auf Fahrgastsitzen erfolgen. Die Beförderung dieser Tiere erfolgt unentgeltlich.

2. Hunde, die in Behältnissen wie Handgepäck nicht untergebracht sind oder nicht untergebracht werden können, können unter der Voraussetzung mitgenommen werden, dass sie angeleint und mit einem für sie geeigneten Maulkorb versehen sind. Die Mitnahme darf nicht auf Fahrgastsitzen erfolgen. Für diese Hunde sind Fahrscheine gemäß der Tarifbestimmungen § 8 (TBV 200) zu lösen.

3. Alle weiteren Tiere sowie Tiere mit ansteckenden Krankheiten sind von der Beförderung ausgeschlossen.

4. Blindenführhunde und Behindertenbegleithunde sind vom Maulkorbzwang ausgenommen. Diese Hunde werden nach § 8 Abs. 2 der Tarifbestimmungen (TBV 200) unentgeltlich befördert.

§ 15 Mitnahme von Fahrrädern

1.   Die Mitnahme von Fahrrädern ist im Rahmen der vorhandenen Platzkapazitäten und nur in den Wagen mit dem Piktogramm "Fahrrad" möglich. Jeder Reisende darf nur ein Fahrrad mitnehmen.

2.   Die Mitnahme ist auf zweirädrige, einsitzige, nicht- oder elektrohilfsmotorisierte Fahrräder sowie zu-sammengeklappte Fahrradanhänger beschränkt. Wenn ausreichend Platz vorhanden ist, können auch nichtmotorisierte Liegeräder, Tandems sowie Dreiräder mitgenommen werden.

3.  Alle sonstigen Fahrzeuge mit Motorausrüstung, hierzu zählen auch Elektromobile und Elektroscooter, sowie Sonderkonstruktionen (z.B. Zweiräder mit langem Radstand und Lastenräder) sind von der Mitnahme ausgeschlossen, sofern sie nicht unter § 12, Nr. 2 fallen.

4.   Wird der für die Fahrradmitnahme vorgesehene Platz für die Beförderung von Fahrgästen, insb. von Kindern in Kinderwagen und Rollstuhlfahrern benötigt, hat der Fahrgast mit Fahrrad keinen Anspruch auf die Fahrradmitnahme und muss das Fahrzeug ggf. umgehend verlassen und seine Fahrt mit dem nächsten Zug fortsetzen. Die spätere Weiterfahrt rechtfertigt keinen Anspruch auf Entschädigung oder Erstattung für den genutzten Fahrschein des Reisenden mit Fahrrad als auch für den genutzten Fahrschein selbst im Sinne der Fahrgastrechte gem. VO 1371/2007 EG.

5.   Der Reisende ist für die Sicherung und die Beaufsichtigung seines Fahrrades in jedem Falle selbst verantwortlich. In besonderen Fällen können mit Zustimmung des Verkehrspersonals auch Einstiegs-räume des Fahrzeuges zur Unterbringung genutzt werden, soweit der Ein- und Ausstieg sowie die Sicherheit von Reisenden nicht behindert wird.

6.   Der Reisende hat durch den Erwerb einer Fahrradkarte vor Fahrtantritt das für die Beförderung von Fahrrädern festgesetzte Beförderungsentgelt gemäß den Tarifbestimmungen § 8 (TBV 200) zu entrichten, ausgenommen hiervon sind zusammengeklappte Fahrradanhänger, Kleinkinderfahrräder (bis 12,5 Zoll/ca. 32 cm Felgendurchmesser) sowie zusammengeklappte Klappräder, die wie Handgepäck in den Zügen untergebracht werden können. Für Fahrten innerhalb von Verkehrsverbünden und Tarif-gemeinschaften gelten für die Fahrradmitnahme gesonderte Bedingungen. Diese sind den jeweiligen Beförderungsbedingungen der Verkehrsverbünde und Tarifgemeinschaften zu entnehmen.

§ 16 Reservierung

1.   Abonnementinhaber können je nach Verfügbarkeit frühestens drei Monate im Voraus Sitzplätze in den Zügen der vlexx GmbH reservieren. Für bestimmte Züge kann ganz oder teilweise eine Reservierungspflicht festgelegt oder die Reservierungsmöglichkeit für bestimmte Züge ganz oder teilweise ausgeschlossen werden.

2.   Sofern das Kontingent an reservierbaren Sitzplätzen erschöpft ist, besteht kein Anspruch auf Reservierung.

3.   Der Anspruch auf den reservierten Sitzplatz erlischt, wenn er nicht durch den Reisenden 10 Minuten nach Abfahrt des Zuges von dem Bahnhof, ab dem die Reservierung erfolgt ist, eingenommen wurde.

4.   Eine Reservierung ist nur im Geltungsbereich und über die Dauer des Geltungszeitraums des jeweiligen Abonnements für maximal zwei gleichbleibende Verbindungen pro Tag (Hin- und Rückfahrt) möglich. Für eine Reservierung wird einmalig ein Serviceentgelt gem. Anlage 4 erhoben.

5.   Umtausch und Erstattung ist ausgeschlossen.

§ 17 Fundsachen

1.   Fundsachen sind gem. § 978 BGB unverzüglich beim Verkehrs- und Kontrollpersonal abzugeben. Eine Fundsache wird an den Verlierer durch die vlexx GmbH ausgehändigt. Eine sofortige Rückgabe an den Verlierer durch das Verkehrs- und Betriebspersonal ist zulässig, wenn er sich einwandfrei als Verlierer ausweisen kann, sich die Fundsache noch im selben Zug befindet und diese der Verwaltung der vlexx GmbH noch nicht als Fundsache gemeldet wurde. Der Verlierer hat den Empfang der Sache schriftlich zu bestätigen.

2.   Der Verlierer hat zur Wahrung der Ansprüche des Finders bei Aushändigung des Fundgegenstandes in jedem Fall seine vollständige Adresse anzugeben und sich auszuweisen.

3.   Für Fundsachen wird keine Haftung übernommen. Gesetzliche Haftungsansprüche bleiben hiervon unberührt.

4.   Über leicht verderbliche Fundsachen kann die vlexx GmbH frei verfügen.

§ 18 Fahrgastrechte bei Zugverspätungen, Zugausfällen und resultierenden Anschlussversäumnissen

1. Die Regelungen zu den Fahrgastrechten im Schienenpersonennahverkehr bei Zugverspätungen, Zugausfällen und resultierenden Anschlussversäumnissen enthält die Anlage 1.

2. Bezüglich § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) informiert die vlexx GmbH darüber, dass sie am Streibeilegungsverfahren der Schlichtungsstelle Nahverkehr Mitte e.V., c/o söp Schlichtungsstelle öffentlicher Personennahverkehr e.V., Fasanenstraße 81, 10623 Berlin teilnimmt.

§ 19 Videoüberwachung

Zum Schutz vor Angriffen auf Leben und Gesundheit der Fahrgäste sowie zur Abwendung von Sachbeschädigungen jeglicher Art in und an den Verkehrsmitteln bzw. Betriebsanlagen behält sich die vlexx GmbH vor, mit Videogeräten zu überwachen. Der Missbrauch der Daten wird ausgeschlossen. Die Videoüberwachung ist besonders gekennzeichnet.

§ 20 Datenschutz

Personenbezogene Daten werden durch die vlexx GmbH sowie von diesen beauftragten Vertriebsdienstleister nach den Bestimmungen von § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) erhoben, verarbeitet und genutzt. Eine Weitergabe an andere Dritte erfolgt nicht.

§ 21 Haftung

Die vlexx GmbH haftet für die Tötung oder Verletzung eines Reisenden und für Schäden an Sachen, die der Reisende an sich trägt oder mit sich führt, nach den allgemein geltenden Bestimmungen. Für Sachschäden ist die Haftung auf 1.000,- EUR je beförderter Person begrenzt. Die Bestimmungen des Haftpflichtgesetztes (HPflG) sowie der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 einschließlich ihres Anhangs I (CIV) bleiben im Übrigen unberührt.


§ 22 Verjährung

Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag verjähren bei der vlexx GmbH grundsätzlich nach zwei Jahren. Der Fristbeginn ist der Tag der Entstehung des Anspruchs. Im Übrigen richtet sich die Verjährung nach den allgemeinen Vorschriften. Bei Ansprüchen aus Fahrgastrechten gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr gemäß den Regelungen EG-VO 1371/2007.


§ 23 Gerichtsstand

Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus den Beförderungsbestimmungen ergeben, ist, soweit der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz der jeweils produktbetreibenden Eisenbahnverkehrsunternehmens. Dies gilt nicht in Fällen eines ausschließlichen Gerichtsstandes.

Anlagen:

  • Anlage 1 - Fahrgastrechte im Schienenpersonenenahverkehr beim Zugverspätungen, Zugausfällen und resultierenden Anschlussversäumnissen
  • Anlage 3 - Ansprechpartner
  • Anlage 4 - Gebühren und Entgelte

TBV 200 die Tarifbestimmungen

§ 1 Flexpreis

1. Der Flexpreis ist das jeweils für eine bestimmte Verbindung zwischen Abgangs- und Zielbahnhof entfernungsabhängige Entgelt gemäß Preistabelle.

2. Bei Fahrkarten für die Hin- und Rückfahrt werden die Fahrpreise für die Hinfahrt und für die Rückfahrt getrennt berechnet und sodann addiert.

3. Diese Tarifbestimmungen gelten nicht für die Fahrten der Züge der vlexx GmbH, die ausschließlich auf Strecken eines einzelnen Verbundes stattfinden oder auf denen ein Übergangstarif angewendet wird. Für diese ist der für solche Strecken jeweils geltende Tarif maßgebend.

§ 2 Flexpreis mit Kinderermäßigung

1. Kinder bis einschließlich 5 Jahre werden ohne Fahrkarte unentgeltlich befördert.

2. Kinder im Alter von 6 bis einschließlich 14 Jahren werden in Begleitung zumindest eines eigenen Eltern- oder Großelternteils oder deren Lebenspartner unentgeltlich befördert, wenn von diesen Fahrkarten zum Flexpreis (gemäß § 2) bzw. Fahrkarten zum Flexpreis mit BahnCard-Rabatt (gemäß § 1) erworben wurden und die Zahl der Kinder vor Fahrtantritt in der Fahrkarte des begleitenden Eltern- oder Großelternteils vermerkt ist.

3. Kinder im Alter von 6 bis einschließlich 14 Jahren ohne Begleitung gemäß 2. werden zum halben Flexpreis befördert (Flexpreis mit Kinderermäßigung).

4. Kinder innerhalb von Reisegruppen im Alter von 6 bis einschließlich 14 Jahren zahlen - auch in Begleitung eines Eltern- oder Großelternteils oder deren Lebenspartner - den halben Gruppenpreis gemäß § 5.

§ 3 Flexpreis mit BahnCard-Rabatt

1. Inhaber der BahnCard 25 bzw. der BahnCard 50 der Deutschen Bahn AG erhalten auf den Flexpreis zusätzlich den für die BahnCard 25 bzw. BahnCard 50 durch die Deutsche Bahn AG festgesetzten Rabatt.

2. Im Übrigen gelten die Bedingungen der Deutschen Bahn AG für den Erwerb und die Nutzung der BahnCard.

§ 4 Gruppenpreise

1. Als Gruppe gelten mindestens sechs zahlende gemeinsam reisende Personen.

2. Gruppenpreise sind gegenüber dem Flexpreis bzw. dem Flexpreis mit Kinderermäßigung um jeweils 50% pro Person ermäßigt.

3. Zu Gruppenreisen können einzelne Teilnehmer hinzugebucht werden.

4. Gruppenreisen mit Gruppen von mehr als 20 Teilnehmern müssen mindestens 7 Tage vor dem Reisetag mittels Bestellschein angemeldet werden. Nach Ablauf der Anmeldefrist besteht kein Anspruch auf eine Fahrkarte zum Gruppenpreis.

5. Für bestimmte Züge kann die Nutzung mit Fahrkarten zum Gruppenpreis aus Kapazitätsgründen eingeschränkt bzw. ausgeschlossen werden.

6. Bei Fahrkarten zum Gruppenpreis ist der Umtausch oder die Erstattung von Fahrkarten bis 3 Tage vor Fahrtantritt gegen Zahlung eines Entgelts gem. Anlage 4 möglich.

7. Bei teilweiser Erstattung durch Rücktritt einzelner Teilnehmer beträgt das Entgelt gem. Anlage 4 je zurückgetretenen Teilnehmer zu entrichten. Der Rücktritt einzelner Teilnehmer ist jedoch nur möglich, wenn hierdurch der Gruppenstatus der verbleibenden Teilnehmer nicht berührt wird. Im Übrigen sind Umtausch und Erstattung von Fahrkarten zu Gruppenpreisen ausgeschlossen.

 

§ 5 Strecken-Zeitkarten

5.1 Geltungsumfang

5.1.1 Strecken-Zeitkarten berechtigen den Inhaber innerhalb der Geltungsdauer zur Beförderung auf der (den) in der Fahrkarte angegebenen Strecke(n).

5.1.2 Strecken-Zeitkarten werden als

(a) persönliche oder übertragbare Jahreskarten für die Dauer eines Jahres
(b) übertragbare Monatskarten für die Dauer eines Monats
(c) übertragbare Wochenkarten für die Dauer einer Woche ausgestellt. Sie gelten bis 12:00 Uhr des auf den letzten Geltungstag folgenden Werktags.

5.1.3 Jahreskarten mit jeweils einmaliger Zahlung des Jahresbetrages (gem. 5.2) sowie Monats- und Wochenkarten werden mit gleitender Geltungsdauer ausgestellt. Jahreskarten mit jeweils monatlicher Zahlung im Lastschriftverfahren werden mit Geltungsbeginn zu einem Monatsersten ausgestellt.

5.1.4 Strecken-Zeitkarten können auch zur Beförderung von jeweils bis zu zwei Abgangs- und Zielbahnhöfen erworben werden, sofern die beiden Abgangs- oder Zielbahnhöfe jeweils nicht weiter als 30 Kilometer voneinander entfernt liegen.

5.1.5 Eine Übertragung von Strecken-Zeitkarten hat unentgeltlich zu erfolgen, eine gewerbsmäßige Überlassung ist untersagt. Persönliche Jahreskarten können nicht übertragen werden.

5.1.6 Persönliche Jahreskarten werden erst gültig, wenn sie unauslöschlich durch den Inhaber mit Vor- und Zunamen unterzeichnet wurden und zusätzlich ein Passbild des Inhabers mit der Karte fest verklebt ist.

5.1.7 Die Jahreskarte besteht aus der Stammkarte und der jeweiligen Wertmarke für einen befristeten Geltungszeitraum. Der Reisende muss bei der Fahrt die Stammkarte und die jeweils gültige Wertmarke mit sich führen und diese bei Fahrscheinkontrollen vorzeigen.

5.1.8 Eine Strecken-Zeitkarte, die als Jahreskarte, Monatskarte im Abonnement bzw. Monatskarte ausgegeben wird, berechtigt zur unentgeltlichen Mitnahme von einer erwachsenen Person sowie bis zu 3 eigenen Kindern/Enkelkindern an Samstagen.


5.2
Erwerb von Jahreskarten bzw. Monatskarten im Abonnementverfahren

5.2.1 Eine Jahreskarte kann

(a) mit sofortiger Zahlung des Jahresbetrages beim erstmaligen Kauf der Jahreskarte

(b) mit einmaliger Zahlung des Jahresbetrages im Lastschriftverfahren

(c) mit monatlicher Zahlung des Monatsbetrages im Lastschriftverfahren erworben werden.

Für eine Jahreskarte kann das Entgelt als Gesamtbetrag oder als Monatsbetrag für jeden Monat gezahlt werden. Die monatliche Zahlung sowie die Einmalzahlungen für die Folgejahre sind nur im Wege des Lastschriftverfahrens (Abonnement) möglich. Der Reisende erhält nach erfolgter Zahlung bzw. Abbuchung im Lastschriftverfahren die Wertmarke(n) gemäß 5.1.7.

5.2.2  Jahreskarten mit jährlicher oder monatlicher Zahlung im Lastschriftverfahren bzw. Monatskarten im Abonnementverfahren werden vorbehaltlich einer Bonitätsprüfung ausgestellt. Die Bestellung muss mindestens 14 Tage vor dem gewünschten Geltungsbeginn beim Kundencenter (siehe Anlage 3) unter Verwendung des hierfür vorgesehenen vollständig ausgefüllten Bestellformulars eingegangen sein. Hierbei sind im Rahmen des SEPA-Lastschriftverfahrens die IBAN und die BIC dem jeweiligen Kundencenter (siehe Anlage 3) mitzuteilen.

5.2.3 Eine Jahreskarte bzw. Monatskarte im Abonnementverfahren gilt ein Jahr und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht spätestens sechs Wochen vor Ablauf des jeweiligen Geltungsjahres gekündigt wird. Rechtzeitig vor Ablauf der alten Jahreskarte wird die neue Stammkarte der Jahreskarte mit Gültigkeit für ein Jahr zugesandt. Änderungen von Namen, Anschrift sowie Bankverbindung sind dem Kundencenter (siehe Anlage 3) unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

5.2.4 Im Falle von Tarif- bzw. Preisänderungen wird die vlexx GmbH dies dem Jahreskarteninhaber rechtzeitig mitteilen. Ist der Jahreskarteninhaber mit den Änderungen nicht einverstanden, so kann er das Vertragsverhältnis innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung gegenüber dem Kundencenter (siehe Anlage 3) zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Tarif- bzw. Preisänderung kündigen. Macht der Jahreskarteninhaber von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, so werden die geänderten Bedingungen ab dem mitgeteilten Änderungszeitpunkt wirksam. Hierauf werden die vlexx GmbH in ihrer Mitteilung den Jahreskarteninhaber jeweils hinweisen.

5.2.5 Kündigungen von Jahreskarten bzw. Monatskarten im Abonnementverfahren bedürfen der Textform. Eine Kündigung wird erst mit Eingang der Jahreskarte beim Kundencenter (siehe Anlage 3) wirksam. Die Zusendung der Jahreskarte entfällt bei Kündigung zum Ablauf der Geltungsdauer. Wird die Jahreskarte nicht bis spätestens 5 Tage nach dem Kündigungstermin zurückgegeben, hat der Reisende bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Rückgabe weiterhin die vollen monatlichen Raten zu bezahlen.


5.3
Preise

5.3.1 Die Preise der Strecken-Zeitkarten ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste.

5.3.2 Wird eine Strecken-Zeitkarte für Wege von mehr als einem Abgangs- oder Zielbahnhof erworben, wird der Preisberechnung die längst mögliche Entfernung zwischen den Bahnhöfen zugrunde gelegt. Soll eine Strecken-Zeitkarte für Wege von mehr als einem Abgangs- oder Zielbahnhof erworben werden, muss mindestens 14 Tage vor dem gewünschten Geltungsbeginn eine Bestellung beim Kundencenter (siehe Anlage 3) eingehen.

5.3.3 Auf Strecken-Zeitkarten werden keine weiteren Ermäßigungen gewährt.


5.4
Erstattung und Umtausch, Verlust

5.4.1 Strecken-Zeitkarten können vor dem ersten Geltungstag unentgeltlich erstattet werden.

5.4.2  Der Umtausch einer Jahreskarte bzw. Monatskarte im Abonnementverfahren ist ab dem ersten Geltungstag in eine entsprechende Jahreskarte bzw. Monatskarte im Abonnementverfahren unter Änderung der Wagenklasse, des Geltungsbereichs oder der Übertragbarkeit zum selben Kalendertag eines späteren Monats wie der erste Geltungstag möglich. Differenzbeträge werden nacherhoben bzw. verrechnet. Der Umtausch erfolgt durch das Kundencenter (siehe Anlage 3). Es wird ein Bearbeitungsentgelt gem. 4 erhoben.

5.4.3 Jahreskarten bzw. Monatskarten im Abonnementverfahren können während des jeweiligen Geltungsjahres mit einer Frist von sechs Monaten zum Monatsende gemäß 5.2.5 gekündigt werden. Für den abgelaufenen Geltungszeitraum wird der Differenzbetrag zum Gesamtpreis einzelner Monatskarten nacherhoben. Wurde das Entgelt der Jahreskarte vom Reisenden als Gesamtbetrag bereits gezahlt, wird die Differenz zur Summe der einzelnen Monatskartenpreise und dem Teil des Preises des noch nicht abgelaufenen Geltungszeitraums der Jahreskarte miteinander aufgerechnet; ein Mehrbetrag wird erstattet.

5.4.4 Im Falle einer mit Reiseunfähigkeit verbundenen Krankheit von mehr als 21 bis max. 60 aufeinanderfolgenden Tagen ist eine Erstattung unter Abzug eines Bearbeitungsentgelts gem. Anlage 4 nur bei einer persönlichen Jahreskarte möglich. Die Reiseunfähigkeit und deren Dauer sind durch ein ärztliches Attest gegenüber dem Kundencenter (siehe Anlage 3) nachzuweisen. Für jeden Tag der Reiseunfähigkeit wird 1/360 (bei Bezahlung der Jahreskarte mit jährlicher Einmalzahlung) bzw. 1/30 (bei monatlicher Zahlung) des gezahlten Entgelts erstattet. Die Reiseunfähigkeitsbescheinigung muss spätestens 14 Tage nach Wegfall des Erstattungsgrundes beim Kundencenter (siehe Anlage 3) vorliegen, andernfalls ist eine Erstattung ausgeschlossen (Ausschlussfrist). Im Übrigen kann die Erstattung von der Hinterlegung der Fahrkarte abhängig gemacht werden.

5.4.5 Für eine abhanden gekommene Stammkarte zur Jahreskarte bzw. Monatskarte im Abonnementverfahren wird einmalig gegen ein Bearbeitungsentgelt gem. Anlage 4 eine Ersatzkarte für die restliche Geltungsdauer durch das Kundencenter (siehe Anlage 3) ausgestellt. In diesem Fall ist eine vorzeitige Kündigung gemäß 6.2.5 vor Ablauf der Geltungsdauer ausgeschlossen, sofern nicht eine Kündigung gemäß 6.2.4 vorliegt. Die Ersatzausstellung ist schriftlich beim Kundencenter (siehe Anlage 3) zu beantragen. Die ursprünglich ausgegebene Karte verliert mit Zugang der Ersatzkarte ihre Gültigkeit und ist bei Wiederauffinden unverzüglich an das Kundencenter (siehe Anlage 3) zurückzugeben. Abhanden gekommene Wertmarken werden nicht ersetzt.

5.4.6 Im Übrigen sind Erstattung und Umtausch von Strecken-Zeitkarten ausgeschlossen.

§ 6 Schüler-Zeitkarten

6.1 Geltungsumfang

6.1.1 Schüler-Zeitkarten berechtigen den in ihnen bezeichneten Inhaber (persönliche Schüler-Zeitkarte) innerhalb der Geltungsdauer zur Beförderung auf der (den) in der Fahrkarte angegebenen Strecke(n).

6.1.2 Schüler-Zeitkarten können von Schülern, Studenten und sonstigen Personen gemäß Anlage 2 für Fahrten von und zum Ausbildungsort in Anspruch genommen werden. Sie werden nur für die 2. Wagenklasse und nur für Strecken bis 400 km ausgegeben.

6.1.3 Bei Reisenden ab 15 Jahren sind Schüler-Zeitkarten nur in Verbindung mit einer gültigen, durch den Inhaber unterschriebenen Berechtigungskarte gültig, in der die Ausbildungsstelle bzw. der Träger des sozialen oder ökologischen Dienstes die Zugehörigkeit zu dem zum Bezug von Schüler-Zeitkarten berechtigten Personenkreis bestätigt (Berechtigungskarte). Die Berechtigungskarte gilt längstens ein Jahr und ist bei Fahrscheinkontrollen auf Verlangen vorzuzeigen.

6.1.4  Schüler-Zeitkarten werden als

(a) Jahreskarten im Abonnement für die Dauer eines Jahres
(b) Monatskarten für die Dauer eines Monats
(c) Wochenkarten für die Dauer einer Woche

ausgestellt. Schüler-Jahreskarten werden mit Geltungsbeginn zu einem Monatsersten, Schüler-Monatskarten für einen Kalendermonat und Schüler-Wochenkarten für eine Kalenderwoche ausgestellt. Schüler-Zeitkarten gelten bis 12:00 Uhr des auf den letzten Geltungstag folgenden Werktag.

6.1.5 Schüler-Zeitkarten können auch zur Beförderung von jeweils bis zu zwei Abgangs- und Zielbahnhöfen erworben werden, sofern die beiden Abgangs- oder Zielbahnhöfe jeweils nicht weiter als 30 Kilometer voneinander entfernt liegen.

6.1.6  Schüler-Zeitkarten werden erst gültig, wenn sie unauslöschlich durch den Inhaber mit Vor- und Zunamen unterzeichnet wurden.

6.1.7 Die Schüler-Monatskarte im Abonnementverfahren besteht aus der Stammkarte und der jeweiligen Wertmarke für einen befristeten Beltungszeitraum. Der Reisende muss bei der Fahrt die Stammkarte und die jeweils gültige Wertmarke mit sich führen und diese bei Fahrscheinkontrollen vorzeigen.

6.2 Erwerb von Schüler-Monatskarten im Abonnementverfahren

6.2.1 Eine Schüler-Monatskarte im Abonnementverfahren kann mit monatlicher Zahlung des Monatsbetrages im Lastschriftverfahren erworben werden. Der Reisende erhält nach erfolgter Abbuchung im SEPA-Lastschriftverfahren die Wertmarke gem. 6.1.7

6.2.2  Schüler-Monatskarten im Abonnementverfahren werden vorbehaltlich einer Bonitätsprüfung ausgestellt. Die Bestellung muss mindestens 14 Tage vor dem gewünschten Geltungsbeginn beim Kundencenter (siehe Anlage 3) unter Verwendung des hierfür vorgesehenen vollständig ausgefüllten Bestellformulars eingegangen sein. Reisende ab 15 Jahren müssen der Bestellung eine Kopie der unter 6.1.3 genannten Berechtigungskarte beifügen, die noch mindestens ein halbes Jahr gültig sein muss.

6.2.3 Im Falle von Tarif- bzw. Preisänderungen wird die vlexx GmbH dies dem Schüler-Monatskarten-Inhaber (Abonnementverfahren) rechtzeitig mitteilen. Ist der Schüler-Monatskarten-Inhaber (Abonnementverfahren) mit den Änderungen nicht einverstanden, so kann er das Vertragsverhältnis innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung gegenüber dem Kundencenter (siehe Anlage 3) zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Tarif- bzw. Preisänderung kündigen. Macht der Schüler-Monatskarten-Inhaber (Abonnementverfahren) von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, so werden die geänderten Bedingungen ab dem mitgeteilten Änderungszeitpunkt wirksam. Hierauf wird die vlexx GmbH in ihrer Mitteilung den Schüler-Monatskarten-Inhaber (Abonnementverfahren) jeweils hinweisen.

6.2.4  Kündigungen von Schüler-Monatskarten im Abonnementverfahren bedürfen der Textform. Eine Kündigung wird erst mit Eingang der Schüler-Monatskarte im Abonnementverfahren beim Kundencenter (siehe Anlage 3) wirksam. Wird die Schüler-Monatskarte im Abonnementverfahren nicht bis spätestens 5 Tage nach dem Kündigungstermin zurückgegeben, hat der Reisende bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Rückgabe weiterhin die vollen monatlichen Raten zu bezahlen.

6.2.5  Werden für Schüler der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen die Fahrtkosten ganz oder teilweise aufgrund gesetzlicher Regelungen vom Träger der Schülerbeförderung (Schulwegkostenträger) übernommen, wird das Verfahren für die Ausgabe und Abrechnung der Schüler-Monatskarten im Abonnementverfahren in einem besonderen Vertrag mit dem Schulwegkostenträger geregelt.

6.3 Preise

6.3.1 Die Preise der Schüler-Zeitkarten ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste.

6.3.2  Wird eine Schüler-Zeitkarte für Wege von mehr als einem Abgangs- oder Zielbahnhof erworben, wird der Preisberechnung die längst mögliche Entfernung zwischen den Bahnhöfen zugrunde gelegt. Soll eine Strecken-Zeitkarte für Wege von mehr als einem Abgangs- oder Zielbahnhof erworben werden, muss mindestens 14 Tage vor dem gewünschten Geltungsbeginn eine Bestellung beim Kundencenter (siehe Anlage 3) eingehen.

6.3.3 Auf Schüler-Zeitkarten werden keine weiteren Ermäßigungen gewährt.

6.4  Erstattung und Umtausch, Verlust

6.4.1 Schüler-Zeitkarten können vor dem ersten Geltungstag unentgeltlich erstattet werden.

6.4.2  Der Umtausch einer Schüler-Monatskarte im Abonnementverfahren ist ab dem ersten Geltungstag in eine entsprechende Schüler-Monatskarte im Abonnementverfahren unter Änderung des Geltungsbereichs zum Monatsersten eines späteren Monats möglich. Differenzbeträge werden nacherhoben bzw. verrechnet. Der Umtausch erfolgt durch das Kundencenter (siehe Anlage 3). Es wird ein Bearbeitungsentgelt gem. Anlage 4 erhoben.

6.4.3 Schüler-Monatskarten im Abonnementverfahren können während des jeweiligen Geltungsjahres mit einer Frist von sechs Monaten zum Monatsende gemäß 6.2.4 gekündigt werden. Für den abgelaufenen Geltungszeitraum wird der Differenzbetrag zum Gesamtpreis einzelner Schüler-Monatskarten nacherhoben.

6.4.4  Im Falle einer mit Reiseunfähigkeit verbundenen Krankheit von mehr als 21 bis max. 60 aufeinanderfolgenden Tagen ist eine Erstattung unter Abzug eines Bearbeitungsentgelts gem. Anlage 4 nur bei einer Schüler-Monatskarte im Abonnementverfahren möglich. Die Reiseunfähigkeit und deren Dauer sind durch ein ärztliches Attest gegenüber dem Kundencenter (siehe Anlage 3) nachzuweisen. Für jeden Tag der Reiseunfähigkeit wird 1/30 des gezahlten monatlichen Entgelts erstattet. Die Reiseunfähigkeitsbescheinigung muss spätestens 14 Tage nach Wegfall des Erstattungsgrundes beim Kundencenter (siehe Anlage 3) vorliegen; andernfalls ist eine Erstattung ausgeschlossen (Ausschlussfrist). Im Übrigen kann die Erstattung von der Hinterlegung der Fahrkarte abhängig gemacht werden.

6.4.5  Für eine abhanden gekommene Stammkarte zur Schüler-Monatskarte im Abonnementverfahren wird einmalig gegen ein Entgelt gem. Anlage 4 eine Ersatzkarte für die restliche Geltungsdauer durch das Kundencenter (siehe Anlage 3) ausgestellt. In diesem Fall ist eine vorzeitige Kündigung gemäß 6.2.4 vor Ablauf der Geltungsdauer ausgeschlossen, sofern nicht eine Kündigung gemäß 6.2.3 vorliegt. Die Ersatzausstellung ist schriftlich beim Kundencenter (siehe Anlage 3) zu beantragen. Die ursprünglich ausgegebene Karte verliert mit Zugang der Ersatzkarte ihre Gültigkeit und ist bei Wiederauffinden unverzüglich an das Kundencenter (siehe Anlage 3) zurückzugeben. Abhanden gekommene Wertmarken werden nicht ersetzt.

6.4.6 Im Übrigen sind Erstattung und Umtausch von Schüler-Zeitkarten ausgeschlossen.

§ 7 Fahrkarten zur Mitnahme von Fahrrädern und Hunden

1. Reisende, die gemäß § 15 der Beförderungsbestimmungen (TBV 100) ein Fahrrad mitnehmen, müssen eine Fahrradkarte erwerben. Fahrradkarten werden als relationslose Tageskarten zum Festpreis gemäß Preistabelle ausgegeben. Ausnahmen zum Erwerb einer Fahrradtageskarte regelt § 15, Nr. 7 (TBV 100).

2. Sofern vertragliche Vereinbarungen zur kostenfreien Fahrradmitnahme in Zügen der vlexx GmbH zwischen der vlexx GmbH ihren Aufgabenträgern bzw. Gebietskörperschaften für bestimmte Stecken bestehen, entfällt für den Reisenden die Pflicht gem. 1 zum Erwerb einer Fahrradkarte für die Mitnahme von Fahrrädern auf diesen Strecken.

3. Für Hunde, die von Reisenden gem. § 14 der Beförderungsbestimmungen (TBV 100) mitgenommen werden, sind Fahrkarten zum halben Flexpreis gem. Preistabelle zu lösen.

4. Blindenführhunde und Behindertenbegleithunde werden gem. § 145 Abs. 2 SGB IX unentgeltlich befördert.

§ 8 Fahrvergünstigungen für Bundeswehrangehörige

Zwischen den zum Dienst- und Wohnort günstig gelegenen Bahnhöfen werden Bundeswehrangehörige bei Vorlage eines Berechtigungsausweises nach dem Muster der Bundeswehr in Verbindung mit dem Truppenausweis auf der im Berechtigungs- bzw. Truppenausweis zuletzt eingetragenen und von der Dienststelle bestätigten Verbindung kostenlos befördert.

§ 9 Fahrvergünstigungen für besondere Personengruppen

1. Die vlexx GmbH kann folgenden Personengruppen Fahrvergünstigungen einräumen:

(a)   Beschäftigten anderer öffentlicher Verkehrsunternehmen,
(b)   Personen, die in Zügen oder auf Bahnanlagen für Sicherheit und Ordnung sorgen oder dort hoheitliche Aufgaben erfüllen,
(c)  natürlichen und juristischen Personen zur Pflege bestehender oder zur Gewinnung neuer Kundenbeziehungen,
(d)   Personen zur Belohnung, aus Kulanzgründen in Streitfällen über Schadensersatz oder aus sozialen Gründen, soweit im konkreten Einzelfall die Fahrvergünstigung im Unternehmensinteresse liegt.

2. Polizeibeamte, Beamte der Bundespolizei und Zollvollzugsbedienstete werden in der 2. Klasse unent-geltlich befördert, sofern sie die Uniform des Vollzugsdienstes tragen. Als Gegenleistung sind sie verpflichtet, sich für die Ordnung und Sicherheit in den Zügen einzusetzen. Sie haben sich bei Fahrtantritt in Zügen der vlexx GmbH beim Zugbegleitpersonal oder beim Triebfahrzeugführer zu melden und sind für diese direkte Ansprechpartner.

3. Für Beamte der Bundespolizei gelten zusätzlich die Bestimmungen des § 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG in der jeweils gültigen Fassung.

§ 10 Tarifsonderangebote

In Ergänzung zu den oben genannten Tarifbestimmungen können regional sowie zeitlich begrenzte Tarifsonderangebote eingeführt werden. Diese sind Bestandteil der Tarif- und Beförderungsbestimmungen der vlexx GmbH und im TBV 300 (Besondere Beförderungs- und Tarifbestimmungen für Aktionsangebote der vlexx GmbH) aufgeführt.

§ 11 Anerkennung von Fahrscheinen der Deutschen Bahn AG

Auf Strecken, die von Zügen der vlexx GmbH bedient werden, werden Fahrscheine nach dem Tarif der Deutschen Bahn AG für Züge der Produktklasse C in Zügen der vlexx GmbH anerkannt, sofern diese Fahrscheine auf diesen Strecken gemäß des Tarifs der Deutschen Bahn AG gültig sind.

§ 12 Gerichtsstand

Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus den Beförderungsbestimmungen ergeben, ist, soweit der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz der vlexx GmbH. Dies gilt nicht in Fällen eines ausschließlichen Gerichtsstandes.